Herzlich willkommen in unserer Kanzlei!

 

Wir möchten Ihnen auf unserer Homepage unsere Kanzlei in Warburg-Scherfede vorstellen und Ihnen einen Überblick über uns und unsere Tätigkeit verschaffen.

 

 






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Aktuell: 



 

 

 Eine besinnliche Adventszeit  wünschen wir Ihnen!

 

 

Steuernachzahlung:


Schätzungsbescheid vom Finanzamt zu Weihnachten!

 

Haben Sie jetzt zu Weihnachten einen Steuerbescheid für 2011 mit hoher Nachzahlung bekommen? Müssen Sie innerhalb eines Monats eine beträchtliche Summe nachzahlen?

 

Vielen ist nicht bekannt, dass auch Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen. 

 Abgabepflicht für Rentner ohne Arbeitslohn und Versorgungsbezüge:

·        Alleinstehende müssen eine Steuererklärung abgeben 
für 2016, wenn ihr Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr mehr als 8.652 € beträgt;
für 2015, wenn ihr Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr mehr als 8.472 € beträgt;
für 2014, wenn ihr Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr mehr als 8.354 € beträgt.

·        Verheiratete müssen eine Steuererklärung abgeben 
für 2016, wenn ihr Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr mehr als 17.304 € beträgt;
für 2015, wenn ihr Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr mehr als 16.944 € beträgt;
für 2014, wenn ihr Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr mehr als 16.708 € beträgt;

 

 

Was ist nun zu tun?

-      Sie müssen nun umgehend eine Steuerklärung abgeben.

-      Sollte dies nicht gleich möglich sein, sollten Sie vorsorglich einen Einspruch einlegen.

-      In vielen Fällen wird der Zahlbetrag entfallen oder zumindest deutlich gemindert werden, wenn eine ordentliche Steuererklärung abgegeben wird. Damit werden dann auch die festgesetzten Zinsen niedriger.  

 

Wichtig ist, dass Sie jetzt schnell handeln. In den meisten Fällen ist es sinnvoll, einen Steuerberater aufzusuchen. Er wird alles veranlassen und auch dafür Sorge tragen, dass für die Folgejahre Steuererklärungen abgegeben werden und für die Zukunft nach Möglichkeit eine sog. Nichtveranlagungsbescheinigung erwirkt wird, so dass Sie zukünftig von der Pflicht zur Abgabe eine Steuererklärung befreit sind. 


Im Straßenverkehr:


Kollision beim Spurwechsel 

Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung beim Reißverschlussverfahren

 

Sachverhalt

Zwischen einem Lkw und einem   Porsche kam es zu einer Kollision, als der Fahrer des Porsche dabei war, den Fahrstreifen zu wechseln. Das Landgericht kam zu einer Haftungsteilung von 50:50, da auf Grund des an der Unfallstelle geltenden Reißverschluss-verfahrens kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Spurwechslers in Frage komme. 

Das Urteil wurde vom OLG München aufgehoben aus. Der Porschefahrer als Spurwechsler haftet danach allein.


Das OLG begründet:


1.   Komme es im Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einer Kollision zwischen dem die Spur wechselnden Fahrzeug und einem sich bereits auf der Zielspur befindlichen Fahrzeug, so kann der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der Unfall auf einem schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 S. 1 StVO beruht.

 2.   Die für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderliche Typizität entfällt dabei nicht dadurch, dass es sich um einen Spurwechsel im Reißverschlussverfahren handelt.

3.   Ebenso trete in diesem Fall die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs regelmäßig hinter dem Verschulden des Fahrstreifenwechslers zurück.

 (OLG München, Urteil vom 21.04.2017 - 10 U 4565/16).