Herzlich willkommen in unserer Kanzlei!

 

Wir möchten Ihnen auf unserer Homepage unsere Kanzlei in Warburg-Scherfede vorstellen und Ihnen einen Überblick über uns und unsere Tätigkeit verschaffen.

 

 






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Aktuell: 


Achtung!

Freitag, den 22.09.2017, wird unsere Telefonanlage umgestellt. Wir sind daher am Freitag weder telefonisch noch per Fax erreichbar.



Zum Unterhalt:


Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 2017 ist beschlossen - 

endlich Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag des Kindes 

Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes soll der wachsenden Kinderarmut gegensteuern und war schon zum Jahresanfang 2017 geplant. Zeitweise war fraglich, ob sie es in dieser Legislaturperiode schafft. Nun ist sie in trockenen Tüchern:

  • für Kinder von 0 bis 5 Jahre 150 Euro
  • für Kinder von 6 bis 11 Jahre 201 Euro

und ab Juli 2017 für Kinder von 12- bis 17 Jahren 268 Euro.




Im Straßenverkehr:


Kollision beim Spurwechsel 

Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung beim Reißverschlussverfahren

 

Sachverhalt

Zwischen einem Lkw und einem   Porsche kam es zu einer Kollision, als der Fahrer des Porsche dabei war, den Fahrstreifen zu wechseln. Das Landgericht kam zu einer Haftungsteilung von 50:50, da auf Grund des an der Unfallstelle geltenden Reißverschluss-verfahrens kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Spurwechslers in Frage komme. 

Das Urteil wurde vom OLG München aufgehoben aus. Der Porschefahrer als Spurwechsler haftet danach allein.


Das OLG begründet:


1.   Komme es im Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einer Kollision zwischen dem die Spur wechselnden Fahrzeug und einem sich bereits auf der Zielspur befindlichen Fahrzeug, so kann der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der Unfall auf einem schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 S. 1 StVO beruht.

 2.   Die für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderliche Typizität entfällt dabei nicht dadurch, dass es sich um einen Spurwechsel im Reißverschlussverfahren handelt.

3.   Ebenso trete in diesem Fall die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs regelmäßig hinter dem Verschulden des Fahrstreifenwechslers zurück.

 (OLG München, Urteil vom 21.04.2017 - 10 U 4565/16).