Kollision beim Spurwechsel 


 

Anscheinsbeweis 

und Haftungsverteilung 

beim Reißverschlussverfahren  









Sachverhalt

Zwischen einem Lkw und einem   Porsche kam es zu einer Kollision, als der Fahrer des Porsche dabei war, den Fahrstreifen zu wechseln. Das Landgericht kam zu einer Haftungsteilung von 50:50, da auf Grund des an der Unfallstelle geltenden Reißverschluss-verfahrens kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Spurwechslers in Frage komme. 

Das Urteil wurde vom OLG München aufgehoben aus. Der Porschefahrer als Spurwechsler haftet danach allein.


Das OLG begründet:


1.   Komme es im Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einer Kollision zwischen dem die Spur wechselnden Fahrzeug und einem sich bereits auf der Zielspur befindlichen Fahrzeug, so kann der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der Unfall auf einem schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 S. 1 StVO beruht.

 2.   Die für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderliche Typizität entfällt dabei nicht dadurch, dass es sich um einen Spurwechsel im Reißverschlussverfahren handelt.

3.   Ebenso trete in diesem Fall die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs regelmäßig hinter dem Verschulden des Fahrstreifenwechslers zurück.

 (OLG München, Urteil vom 21.04.2017 - 10 U 4565/16).